Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Migranten hat die FDP den Koalitionspartner Grüne aufgefordert, den Widerstand gegen Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben.
In der Frage der Steuerung und Begrenzung von Migration bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Da können wir nicht einfach sagen, wir nehmen Rücksicht auf die Grünen."
Djir-Sarai forderte konkret, noch in dieser Legislaturperiode die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Auf kommunaler Ebene bestehe "ganz klar die Erwartungshaltung gegenüber Berlin, dass hier in den nächsten Wochen und Monaten einiges passiert bei der Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Migration", sagte der FDP-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass alle Akteure in dieser Koalition die Realität zumindest anerkennen."
Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet, dass davon ausgegangen wird, dass in solchen Staaten generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist. Für die deutschen Behörden ist es damit wesentlich einfacher, Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus solchen Ländern abzuweisen. Zuletzt hatte die Bundesregierung Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen eine Ausweitung dieser Einstufung auf andere Länder aber kritisch. Insbesondere die Grünen haben grundsätzliche Bedenken. "Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, dem "Tagesspiegel" (Montag). Auch der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir lehnte in der Zeitung "eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten" ab. © AFP
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