CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, gegen die neu gegründete politische Vereinigung Dava vorzugehen. "Es wäre die Aufgabe von Bundesinnenministerin Faeser, dafür zu sorgen, dass bei Parteien, die eindeutig der Einflussnahme ausländischer Interessen in Deutschland dienen, die Gründung unterbunden oder die Teilnahme an Wahlen untersagt wird", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Es handele sich um eine Gruppe, "die sich an muslimische Migranten richtet und ausschließlich dazu dienen soll, als Erdogans politischer Arm in Deutschland zu wirken".
Dava plant Teilnahme an Europawahl trotz Vorwürfe der Nähe zur AKP
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) war Mitte Januar mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit getreten, an der Europawahl am 9. Juni teilnehmen zu wollen. Zu den Kandidaten, die Dava bislang vorgestellt hat, gehören unter anderem zwei Männer, die sich zuvor in Islamverbänden engagiert hatten. Der Vorsitzende der neuen Vereinigung, Teyfik Özcan (53), tritt selbst nicht an. Vorwürfe, Dava sei der verlängerte Arm der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wies Özcan zurück.
Mast sieht in neuer Gruppierung keine Konkurrenz
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, sieht in der neuen Gruppierung keine Konkurrenz für ihre SPD. "In der Geschichte der Bundesrepublik war noch nie eine Partei erfolgreich, die sich nur an eine ethnische oder eine religiöse Gruppe gerichtet hat und diese wird auch nicht erfolgreich sein", sagte Mast der Mediengruppe Bayern. "Die SPD ist Volkspartei – das heißt für alle Menschen egal ob mit oder ohne Glauben, egal ob Christ oder Muslim. Wichtig sind die Werte, die wir teilen." © dpa
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