Staaten lassen sich teilweise wie Unternehmen finanzieren. Doch sie werden nicht wie Unternehmen geführt. US-Präsident Trump will das ändern. Wie beurteilen das Experten?

Donald Trump versteht sich selbst auch im Amt des US-Präsidenten vornehmlich als eines: als Geschäftsmann. Sein Schwiegersohn Jared Kushner – selbst als Unternehmer und Berater tätig – hat nun das neu geschaffene "Innovationsbüro" im Weißen Haus inne. Er soll Trump dabei helfen, den Staat ähnlich wie ein Unternehmen zu führen. "Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden, die Bürger, Erfolg und Effizienz erreichen können", erklärt er.

Eine Gruppe Republikaner verweigert Trump die Gefolgschaft. Das hat Konsequenzen.

Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Gesetze entscheiden nicht nur über Wohl und Wehe einer bloßen Unternehmung, sondern über das Schicksal von Millionen Menschen - oder eines ganzen Landes.

Die Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber aus Speyer und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart erklären, weshalb die Führung eines Staates anders funktioniert als die Führung eines Unternehmens - und warum diese Unterschiede sinnvoll sind.

Frage: Wie unterscheidet sich das Führen eines Staates vom Führen einer Firma?

Christoph Degenhart: Staat und Wirtschaft sind zwei grundverschiedene Dinge. Das eine ist gemeinwohlorientiert, das andere profitorientiert. Unternehmensführung ist eher hierarchisch aufgebaut, ein Staat muss demokratisch regiert werden.

Kann man beide Bereiche überhaupt miteinander vergleichen? Immerhin hat der Staat, sprich die Summe seiner Bürger, neben der Bilanz auch noch eine Verfassung.

Gisela Färber: Der beste Koordinationsmechanismus, um die Menschen zu versorgen, ist der Markt. Adam Smith hat bereits festgestellt, dass er quasi wie eine unsichtbare Hand Anbieter und Nachfrager zusammenbringt.

Nur wenn der Markt in Umfang und Qualität kein ausreichendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen erreicht, darf der Staat eingreifen. Außerdem "interessiert" den Markt nicht, ob die Menschen von ihren Einkommen leben können. Deshalb greift der Staat auch in die Einkommensverteilung ein.

Degenhart: Es gibt Bereiche, die staatlich organisiert werden müssen und solche, die privat organisiert werden können. Aber die Ziele beider Vorgehen sind unterschiedlich. Deshalb muss man aufpassen. Ich halte nichts davon, staatliche Aufgaben durch Firmen wie McKinsey regeln zu lassen.

Staaten werden nicht wie Unternehmen geführt, aber teilweise so finanziert, etwa durch Anleihen. Dabei erinnert eine Demokratie doch eher an eine Arbeiterselbstverwaltung.

Färber: Der Staat ist allerdings keine Arbeiterselbstverwaltung. Der Staatssektor besteht aus Institutionen und Verwaltungen. Und an diese ist der Anspruch zu stellen, dass sie mit unseren Steuern effizient handeln. Da innerhalb des Staatssektors kein Wettbewerb besteht, können private Anbieter manchmal effizienter wirtschaften.

Degenhart: Unternehmen finanzieren sich am Markt, der Staat durch Abgaben. Auch Anleihen müssen durch Steuereinnahmen getilgt werden.

Wäre es nicht sinnvoll, wenn funktionierende betriebswirtschaftliche Elemente auch staatlich angewandt würden? Das schwebt offenbar Trump vor.

Degenhart: Man sollte nicht unterstellen, dass Unternehmen generell flexibler sind als öffentliche Einrichtungen. Immerhin werden mit einer gewissen Größe auch Firmen zunehmend staats- und beamtenähnlicher geführt. Schauen Sie sich Siemens an, da geht es zu wie in einem Beamtenapparat mit vergleichbaren Hierarchien.

Färber: Eine Wirtschaftsführung wie in einem Unternehmen – zum Beispiel nach Profit-Centern –, von der Donald Trump derzeit redet, wird aber keinesfalls funktionieren. Dann müsste man ja Sozialprogramme mangels Gewinn gleich abschaffen.

Bürger oder Kunde: Was würde es bedeuten, wenn ein Staat wie ein Unternehmen geleitet werden würde?

Färber: Öffentliche Verwaltungen orientieren sich schon seit mehr als 20 Jahren an den Bedürfnissen der Bürger als "Kunden". Aber es bleibt ein großer Unterschied, ob Kunden Leistungen freiwillig auswählen können oder Vorgaben zwangsweise ausführen müssen, wie etwa das Bezahlen eines "Knollen" für zu schnelles Fahren. Unternehmen können auch keine Steuern erheben. Die Bürger kontrollieren den Staat im Gegenzug über demokratische Wahlen. Die Quittung für eine schlechte Politik gibt es dann bei der nächsten Wahl.

Degenhart: Zwar fragt der Bürger Leistungen nach, die wirtschaftlich erbracht werden sollten. Aber deswegen ist die Behauptung, der Staat sei Dienstleister, trotzdem nicht richtig. Bürger sind keine Kunden.

Was sind mögliche Gefahren einer solchen unternehmerischen Entwicklung?

Degenhart: Die Risiken ergeben sich, wenn Leistungen nicht mehr dem Gemeinwohlinteresse entsprechen. Es kommt dann nicht mehr darauf an, wie die Leistung erbracht wird, sondern was den Profit steigert.

Färber: In Hamburg wollen die Leute die Wasserversorgung wieder in der öffentlichen Hand sehen, weil ihnen das Ergebnis der privatisierten Leistungen nicht gefällt. Und so geht es derzeit vielen Kommunen, die Unternehmen der Daseinsvorsorge nun wieder zurückkaufen.