In der Partei von Donald Trump herrschte Geschlossenheit: Nicht ein Republikaner stimmte am Mittwoch im Repräsentantenhaus für das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten. Bei den Demokraten bot sich ein anderes Bild: Gleich vier von ihnen wichen von der Parteilinie ab. Ein Demokrat wechselte sogar gleich ganz die Seiten.
Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch ist klar: US-Präsident
Mit der Mehrheit der Demokraten hatte die Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) dafür gestimmt, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten muss.
Doch anders als bei den Republikanern, bei denen nicht ein Abgeordneter gegen Trump votierte, folgten nicht alle Demokraten der Linie ihrer Partei. Der Abgeordnete Jeff Van Drew stimmte nicht nur zweimal mit Nein, sondern wechselte einen Tag später sogar gleich ganz die Seiten.
Abgeordneter wechselt zu Republikanern
Bei einem Besuch im Weißen Haus am Donnerstag verkündete Van Drew seinen Übertritt zu den Republikanern. Seinen Parteiwechsel kommentierte der Abgeordnete aus New Jersey mit den Worten: "Ich glaube, das passt einfach besser zu mir."
Außerdem sicherte er Trump seine unerschütterliche Unterstützung zu. Trump wiederum lobte seinen neuen Parteikollegen und sagte, dieser sei ein großartiger Zuwachs für die Republikaner.
Die Demokraten haben eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Seitenwechsel Van Drews hat keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse.
Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte bei dem Treffen im Oval Office, es komme nicht oft vor, dass ein Abgeordneter von der Mehrheit zur Minderheit wechsele. "Das ist eine große Sache."
Demokraten werfen Van Drew kalkuliertes Manöver vor
Dass Van Drew im Sinne der Republikaner stimmte, kam wenig überraschend. Bereits vor wenigen Tagen waren Van Drews Seitenwechsel-Pläne bekannt geworden.
Van Drew vertritt im Repräsentantenhaus einen ehemals republikanischen Bezirk, in dem der amtierende US-Präsident als beliebt gilt. Demokratische Kritiker werfen Van Drew vor, dass ein Parteiwechsel vor allem dem politischen Selbsterhalt diene.
Er ist nicht der einzige Demokrat, der gegen das Impeachment-Verfahren stimmte. Wie Van Drew votierte auch der Abgeordnete Collin Peterson aus Minnesota zweimal mit Nein.
Aus seiner Sicht ist der von seiner Partei angestoßene Prozess ein Fehler. Er habe die Menschen in seinem Bezirk nicht davon überzeugen können, dass der Präsident des Amtes enthoben werden müsse, teilte der Abgeordnete auf Facebook mit.
Die Impeachment-Ermittlungen seien parteiisch gewesen. "Ich mag allein dastehen, aber guten Gewissens", betonte Peterson.
Impeachment als "parteiisches Unterfangen"
Neben Van Drew und Peterson gab es am Mittwoch noch zwei weitere Abweichler in den Reihen der Demokraten: Jared Golden stimmte nur für einen der gegen Trump erhobenen Anklagepunkte, aber nicht für beide. Tulsi Gabbard enthielt sich zu beiden Anklagepunkten der Stimme.
Golden sprach sich dagegen aus, Trump wegen des Vorwurfs der Behinderung der Kongress-Ermittlungen anzuklagen.
In einem langen Schreiben erklärte er, dass Trump eine ausländische Regierung angehalten habe, sich zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einzumischen. Damit habe er eine rote Linie überschritten. Dies sei ohne Zweifel ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren.
Dagegen sei der Widerstand des Präsidenten gegen die Ermittlungen der Demokraten zwar frustrierend gewesen, aus seiner Sicht handle es sich dabei aber nicht um ein "schweres Verbrechen oder Vergehen", das eine Anklage rechtfertigen würde.
Tulsi Gabbard sprach sich weder für noch gegen die beiden Anklagepunkte aus. Auf Twitter erklärt die demokratische Präsidentschaftsbewerberin, sie sei zu dem Schluss gekommen, "dass ich guten Gewissens weder mit Ja noch mit Nein stimmen konnte".
Die Impeachment-Bestrebungen seien zu einem "parteiischen Unterfangen" geworden. Trumps Unterstützer bekräftigten, der Präsident habe nichts Falsches getan. Auf der anderen Seite werde mit "extremer Rhetorik" von der Gefahr gesprochen, dass das Land eine Diktatur zu werden drohe. Sie stehe in der Mitte.
Demokraten haben kaum Aussicht auf Erfolg
Einfluss auf das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens dürfte das Verhalten der demokratischen Abweichler aber ohnehin nicht haben. Denn mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Impeachment-Prozess nicht zu einer Amtsenthebung Trumps führen.
Das eigentliche Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, findet im Senat statt. In dieser Kammer des US-Kongresses halten Trumps Republikaner die Mehrheit.
Für die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Dass es dazu kommt, gilt unter Beobachtern als ausgeschlossen.
Wann das Impeachment-Verfahren genau beginnen wird, ist derzeit noch unklar.
Donald Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem Impeachment stellen muss. (dpa/thp)
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