- Der neue Bundestag wird noch mehr Abgeordnete zählen als der alte und schon dieser lag deutlich über der Normgröße.
- Das kostet die Steuerzahler Millionen, wie der Bund der Steuerzahler kritisiert.
- Auch ein neues Parlamentsgebäude wird dadurch nötig. Es schlägt mit 70 Millionen Euro zu Buche.
Vor dem Hintergrund des erneut gewachsenen Bundestags hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Bau eines neuen Parlamentsgebäudes kritisiert. Der 70 Millionen Euro teure Bau des Bürogebäudes "Luisenblock West" zeige, "welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler hat", sagte Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Das Gebäude aus vorgefertigten Holzmodulen soll im Dezember fertiggestellt werden.
"XXL-Bundestag" sorge für "XXL Dauerbaustelle"
"Mit einem vernünftigen Wahlrecht und einem Bundestag mit einer Sollgröße von 598 oder weniger Abgeordneten wäre dieser Neubau gar nicht nötig gewesen", sagte Holznagel den Zeitungen weiter. Der neue "XXL-Bundestag" sorge dafür, dass das Regierungsviertel zur "XXL-Dauerbaustelle" werde.
Hintergrund seiner Kritik ist eine Berechnung des Steuerzahlerbunds, wonach der künftige Bundestag mit 735 Abgeordneten in der kommenden Wahlperiode 410 Millionen Euro mehr kosten soll als ein Parlament mit der gesetzlichen Normgröße von 598 Sitzen. Berücksichtigt wurden dabei dem Bericht zufolge nur die aktiven mandatsbezogenen Kosten.
Befürchtung der Opposition bewahrheitet sich
Dass der Bundestag stetig wächst, liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Parteien dürfen diese Überhangmandate behalten. Damit sich die über das Zweitstimmenergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem tatsächlich im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. 2020 hatte die GroKo das Wahlrecht zwar reformiert - jedoch gegen den Willen der gesamten Opposition. Diese hatte schon damals bemängelt, die Reform werde keine Verkleinerung bringen.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode lag der Bundestag mit 709 Mitgliedern deutlich über der Norm und verursachte der Berechnung zufolge gut 332 Millionen Euro Mehrkosten. Nun wächst das Parlament um weitere 26 Abgeordnete. Für diese kommen entsprechend der Rechnung des Bundes der Steuerzahler in der nächsten Legislatur zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 78 Millionen Euro hinzu. (afp/dpa/mcf)
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