EU-Topjobs: Das ist von der Leyens Team für die nächsten fünf Jahre

Ihr Team für die nächsten fünf Jahre zusammenzustellen, war die erste schwierige Aufgabe dieser Amtszeit für die im Juni wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin. Schließlich hätte am liebsten jeder Mitgliedsstaat und jede politische Gruppierung den mächtigsten Posten, und auch das Geschlechterverhältnis spielt eine Rolle. Jetzt hat Ursula von der Leyen (CDU) die künftigen Kommissarinnen und Kommissare nominiert – und Kritik von Mitte-Links kam prompt. Nicht nur, weil Von der Leyen ihr selbstgestecktes Ziel verfehlt hat, genauso viele Frauen wie Männer mit den wichtigen Jobs zu betrauen. Auch, dass erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten bekommen soll, sorgt für Konflikte.

Mit dem Italiener Raffaele Fitto soll erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen der Schlüsselposten als geschäftsführender Vize-Kommissionspräsident bekommen. Fitto gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni an (mit der ihn unser Foto zeigt). Er erhält das Ressort für Regionalförderung und Reformen und verwaltet damit künftig milliardenschwere Fördergelder der EU. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Europaparlament kritisieren die Personalie Fitto scharf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tauschte seinen Kandidaten für die nächste Kommission am Montag kurzfristig aus. Der Macron-Vertraute und amtierende Außenminister Stéphane Séjourné ersetzte den bisherigen französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der nach einem monatelangen Streit mit von der Leyen am Montag hingeworfen hatte. Séjourné soll künftig als einer der geschäftsführenden Stellvertreter von der Leyens für den europäischen Binnenmarkt und die Industriepolitik der EU zuständig sein. Die bisher mit dem Ressort verknüpfte Digital- und Sicherheitspolitik geht allerdings an die Finnin Henna Virkkunen.

Die Finnin Henna Virkkunen übernimmt die Umsetzung mehrerer großer Digitalgesetze aus der vergangenen Legislaturperiode, darunter etwa das KI-Gesetz und strengere Vorschriften für Online-Dienste wie Google und Facebook. Die Konservative ist zudem für die Cybersicherheit in der EU verantwortlich und soll den Netzausbau vorantreiben.

Polen gewinnt mit dem Posten des Haushaltskommissars weiter an Gewicht in der EU. Der designierte Kommissar Piotr Serafin gilt als enger Vertrauter des polnischen Regierungschefs Donald Tusk und arbeitet bereits als EU-Botschafter in Brüssel. In den kommenden Jahren soll er die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Haushalt ab 2028 führen.

Der Ungar Oliver Varhelyi hat sich in den vergangenen fünf Jahren als Kommissar für die EU-Erweiterung eine Reihe von Feinden gemacht. So wurde dem Vertrauten des ungarischen Präsidenten Viktor Orban mehrfach vorgeworfen, die Beitrittsbemühungen der Ukraine zu verzögern. Seine Anhörung vor dem Europaparlament dürfte unangenehm werden, nachdem Varhelyi die EU-Abgeordneten vor eingeschaltetem Mikrofon als "Idioten" beleidigt hatte. Jetzt bekommt Varhelyi eine neue Zuständigkeit: Er soll Kommissar für Gesundheit und Tierschutz werden. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sagte am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk: Das sei eine deutliche Degradierung.

Die bisherige spanische Umweltministerin Teresa Ribera soll für die Umsetzung der Klimaziele der Europäischen Union sorgen. In der künftigen Kommission muss die Sozialdemokratin allerdings mit dem konservativen Niederländer Wopke Hoekstra zusammenarbeiten, der für neue Klimagesetze zuständig ist. Streit dürfte es unter anderem über Atomkraft geben – Ribera ist dagegen, Hoekstra dafür. Die Spanierin leitet künftig zudem das begehrte Wettbewerbsressort der EU-Kommission. Die mächtige Abteilung verhängt Wettbewerbsstrafen etwa gegen Kartelle und große Digitalkonzerne und entscheidet über Unternehmensfusionen.

Bisher ist Magnus Brunner Finanzminister in Österreich. Jetzt soll der ÖVP-Politiker nach Brüssel wechseln und dort das vielleicht heikelste Ressort übernehmen: Wenn von der Leyen sich durchsetzt, wird er Kommissar für Migration und Inneres. Die Erwartungen sind groß. Europa soll in Sachen Migration endlich einheitlich handeln. Zwar haben die Mitgliedsstaaten im April nach jahrelangem Ringen ein Reformpaket beschlossen. Doch umgesetzt ist es längst noch nicht und die Debatte geht weiter.

Der litauische Politiker Andrius Kubilius wird der erste EU-Kommissar für Verteidigung. Zwar ist die Verteidigungspolitik in der EU Sache der Mitgliedstaaten. Kubilius soll aber Programme für mehr Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie aufsetzen und ist außerdem für die Weltraumpolitik zuständig.

Für die nächste Kommission war die ehemalige estnische Regierungschefin Kaja Kallas bereits gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sie im Juli als neue Außenbeauftragte nominiert. Die 47-jährige Liberalen-Politikerin kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine. Mit Material von afp

Jetzt ist das Parlament am Zug: Die Fachausschüsse im Parlament wollen die designierten Kommissarinnen und Kommissare bis Anfang November anhören und sie auf Tauglichkeit und Befangenheit prüfen, bevor sie die Kommission als Ganze wählen. In der Vergangenheit verlangten die Abgeordneten mehrfach erfolgreich Ersatz für missliebige Anwärter. Vor dem 1. Dezember dürfte von der Leyens neue Kommission ihre Arbeit wohl nicht aufnehmen können. Manche im Parlament rechnen sogar erst zum Jahreswechsel damit. (mcf/Mit Material von afp)