Nach neuen Hinrichtungen im Iran verschärft die Europäische Union (EU) ihre Gangart gegenüber Teheran.
Die EU-Außenminister setzten am Montag in Brüssel fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste, wie der Ministerrat mitteilte. Die Betroffenen werden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Neu gelistet wird eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden, die Geldmittel verwaltet. Sie finanziert der EU-Erklärung zufolge unter anderem eine Studenten-Organisation, die für die "brutale Unterdrückung" kritischer Stimmen an Universitäten bekannt ist. Betroffen sind auch weitere Verantwortliche von Armee und Polizei.
In den vergangenen Tagen waren im Iran mehrere Männer gehängt worden, denen die Tötung von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in der Stadt Isfahan im November vorgeworfen wurde. Die Hinrichtungen zeigten, "mit welcher Brutalität das Regime vorgeht", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Insbesondere Frauenrechte würden in der islamischen Republik "weiter mit Füßen getreten".
Insgesamt umfasst die EU-Sanktionsliste damit nun 216 iranische Verantwortliche und 37 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Die mit der Islamischen Revolution 1979 im Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.
Bei den seit September anhaltenden Protesten im Iran sind nach unabhängigen Schätzungen mehr als 500 Menschen getötet und mehr als 20.000 festgenommen worden. Auslöser war der Tod einen jungen Kurdin in Polizeigewahrsam. Die sogenannte Sittenpolizei hatte ihr vorgeworfen, ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen zu haben. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.