Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustände bei der Protestdemonstration in Essen am vergangenen Freitag "unerträglich" genannt. "Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar", sagte Faeser am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren. "Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt. Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird", sagte
Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei inzwischen gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung, wie die Behörde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der "Islamische Staat" verwendet. Zu der friedlich verlaufenen Demonstration waren etwa 3000 Menschen gekommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei. Bei Rechtsverstößen im Zusammenhang mit Demonstrationen sind vor allem die Länder und die Versammlungsbehörden vor Ort gefordert. © dpa
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