Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Beibehaltung des Abschiebestopps für iranische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausgesprochen. Sie werde den Ländern vorschlagen, den derzeit noch bis Jahresende laufenden Abschiebestopp zu verlängern, sagte Faeser am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Sie halte angesichts der Lage im Iran den Schutz von Geflüchteten für "sehr wichtig".
Im Iran war es seit dem vergangenen Jahr zu massiven Protesten gekommen. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September 2022. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben. Bei den Protesten wurden bereits mehrere hundert Menschen getötet, außerdem gab es zahlreiche Festnahmen.
Nach dem massiven Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden hatten Bundesländer nach und nach Abschiebestopps eingeführt. Im Dezember vereinbarten die zuständigen Länder-Innenminister dann einen bundesweiten Stopp. Er läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember. © AFP
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