Bürgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten Verschärfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr teils stärker gefordert werden als im früheren Hartz-IV-System. "Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV - mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, sondern soll zur Arbeit motivieren."
Verdi-Chef kritisiert geplante Sozialreform als Rückkehr zu Hartz IV-Zeiten
Verdi-Chef Frank Werneke wertete die geplanten Änderungen ebenfalls als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten - aber mit kritischer Perspektive. "Wir sind zurück bei Hartz IV", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte." Diese war ein Projekt vor allem von SPD und Grünen gewesen.
Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der zumutbaren Pendelzeiten wolle die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, erklärte Werneke. Dies wirke sich negativ auf jeden aus, der seinen Job verliere. © dpa
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