Hartz IV

"Zwei Familien – zwei Welten" - eine neue Sozial-Doku bei RTL II - bringt Familien zusammen, die einander im realen Leben wohl kaum näher kennenlernen würden. Das kann, so wie am Dienstagabend, durchaus auch harmonisch ablaufen. "Superschlaue" Tipps und missionarischer Eifer blieben den Sozialhilfe-Empfängern jedoch nicht ganz erspart.  

Leistungsverweigerungen für Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung zur Last gelegt wird, sind in vielen Fällen unberechtigt. Entsprechende Klagen und Widersprüche gegen die Verweigerung von Hartz IV waren im vergangenen Jahr fast in jedem zweiten Fall erfolgreich. 

Der FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV zu erhöhen, um Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Im ZDF präsentiert eine sichtlich zufriedene SPD-Chefin ihr neues Sozialstaatskonzept. Es gibt ein paar Reibereien, aber erstaunlich viel Einigkeit darüber, dass das Hartz-IV-System einer Reform bedarf. Die Sache hat nur einen Haken: Von der Union ist niemand anwesend. 

Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination". 

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.

Andrea Nahles hat einem Bruch der Koalition eine klare Absage erteilt. Die SPD-Beschlüsse zur Reform des Sozialstaats hätten nichts mit der Arbeit der aktuellen Regierung zu tun.

Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen.

Die SPD schärft ihr linkes Profil - Kalkül vor Wahlen oder ein dauerhafter Ruck? Mit ihrem Ideen-Feuerwerk für mehr Sozialstaat und Reformen für die neue Arbeitswelt wagt die SPD-Spitze einen Befreiungsschlag. Es ist vielleicht Andrea Nahles' letzte Chance.

Abschied von Hartz IV und eine Grundrente, wie sie vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist: Die SPD will beim Wahlvolk endlich wieder punkten. Doch die Partei hat die Rechnung ohne die Union gemacht. Führende Köpfe wettern nun gegen die SPD-Pläne.

Vor der Klausurtagung ihres Vorstands erklärt die SPD, wie sie - Zitat Nahles - "Hartz IV überwinden" will - und die Krise der Partei gleich mit. Milliarden für den Sozialstaat, ein höherer Mindestlohn, ein Recht auf Home Office: was die SPD vorhat. 

Der Streit um das Familiengeld zwischen Bund und Bayern ist beigelegt. Das verkündete die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer am Freitag. In Zukunft soll das Familiengeld nicht mehr auf die Grundsicherung durch Hartz IV angerechnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht muss urteilen, ob Geldkürzungen für Arbeitslose gerechtfertigt sind, wenn die nicht pünktlich beim Amt erscheinen. Die wahren Leidtragenden der Hartz-Reformen sind aber andere: Langzeitbeschäftigte und Gutverdiener, sagt Moritz Kuhn, Professor für Makroökonomik an der Universität Bonn.

Sandra Maischberger besprach mit ihren Gästen, ob Hartz IV in der derzeitigen Form zumutbar oder ob eine Reform längst überfällig ist. Dabei beharkten sich besonders Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Boss Christian Lindner. Letzterer fiel durch eine etwas überhebliche Bemerkung auf.

Erstmals seit Einführung von Hartz IV leben laut einem Zeitungsbericht weniger als drei Millionen Haushalte von der Grundsicherung.

Hat Hartz IV eine Zukunft? Die SPD will in den kommenden Wochen einen Alternativvorschlag machen. Andere meinen, Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Grundsicherung reichen vollauf.

Ilka Bessin, die als "Cindy aus Marzahn" bekannt wurde, hat als Hartz-IV-Bezieherin nach eigenen Worten "in einer eigenen Welt" gelebt. 

Hat Hartz IV ausgedient? Und wie bekämpft die Politik Abstiegsängste und Zukunftssorgen? Eine motivierte Runde diskutiert bei "Maybrit Illner" Lösungen - und Jens Spahn und Robert Habeck begründen eine neue Männerfeindschaft.

Die SPD wird Hartz IV hinter sich lassen - das hat Andrea Nahles kürzlich angekündigt und dafür viel Applaus von der Basis bekommen. Doch nicht alle in der Partei sind begeistert: Ex-Parteichef Sigmar Gabriel warnt vor einer zu starken Fixierung auf das Thema. 

Aus der Mitte nach links? Während die Umfragekönige der Grünen das Zentrum erobern, hadert die SPD mit etwas, das viele als Wurzel allen Übels sehen: Hartz IV. Nun legt SPD-Chefin Nahles Ideen für etwas Neues vor, ein "Bürgergeld". So heißt aber auch das FDP-Konzept.

SPD-Chefin Andrea Nahles möchte statt Hartz-IV ein Bürgergeld einführen. Damit hat sie ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems konkretisiert. Konkrete finanzielle Ideen unterbreitete Nahles indes nicht - im Gegensatz zu Grünen-Chef Robert Habeck.

Viel Zoff über wenig Neues: In Überlänge diskutiert Maybrit Illner über den "Neustart ohne Merkel". Im Fokus steht AfD-Fraktionschef Gauland – weil er Alice Weidel in der Spendenaffäre in Schutz nimmt und heftig unter Beschuss gerät.

Die Ankündigung der SPD, ihre Sozialpolitik neu ausrichten zu wollen, bringt neuen Schwung in die Debatte über die Zukunft von Hartz IV. Ein Überblick über die Vorschläge zu Reformen und Alternativen.

Laut Lars Klingbeil denkt die SPD über die Abschaffung von Hartz IV nach. Das sagte der Generalsekretär der Partei im Gespräch mit dem Focus.