Hartz IV

Festhalten an der großen Koalition, längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher: Die SPD will vorerst weiter mit CDU und CDU regieren sowie den Sozialstaat grundlegend reformieren. Aber auch noch andere Projekte haben die Delegierten des Parteitages in Berlin beschlossen. Eine Übersicht.

Doppelspitze, Abkehr von Hartz IV - die SPD hat auf ihrem Parteitag einschneidende Änderungen beschlossen. Nun will sie Gespräche mit der Union über Verbesserungen am bisherigen Koalitionskurs führen. Die CDU-Chefin hätte sich vom Parteitag etwas anderes gewünscht.

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. Das hat der Parteitag in Berlin beschlossen. Zudem macht es die Partei für einen ihrer prominentesten Köpfe spannend - für Heiko Maas. Der Außenminister schafft es erst im Nachsitzen in den Vorstand.

Linkskurs der SPD: Spitzenpersonal und Programm bei den Sozialdemokraten sollen zusammenpassen. Es geht um pointierte Positionen. Die neuen Chefs haben bei den Mitgliedern große Erwartungen geweckt. Aber wie sind die Wünsche Esken und Walter-Borjans in der Koalition umsetzbar?

Erfreulich wenig Testosteron, unerfreulich wenig Fakten präsentiert Maybrit Illner zum bitteren Thema Eltern und Armut. Eine Wissenschaftlerin haut auf den Tisch, Familienministerin Franziska Giffey verheddert sich.

Das Kindergeld soll künftig nicht nur erhöht, sondern auch gerechter verteilt werden. Die in der Bundesregierung sitzende SPD legt zur Bekämpfung der Kinderarmut ein neues Konzept vor - und nennt auch dessen Preis.

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein.

Mit Leistungskürzungen konnte das Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren. Nun stellt Bundesverfassungsgericht klar, dass einige Kürzungen verfassungswidrig sind. 

Wer Grundsicherung bezieht und ein Jobangebot ausschlägt, muss bisher mit empfindlichen Kürzungen der Leistungen rechnen. Diese Sanktionen haben die Verfassungsrichter nun für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Im Jahr 2008 betrat Michael Hirte die Bühne bei "Das Supertalent", stimmte mit seiner Mundharmonika eine Interpretation des Liedes "Ave Maria" an - und berührte die Herzen von Millionen Fernsehzuschauern. Doch was macht der "Supertalent"-Gewinner heute?

30 Jahre nach dem Mauerfall haben sich Ost und West in vielem angenähert - auch bei Einkommen, Arbeitslosigkeit oder Armutsrisiko. Trotzdem sind im sozialen Bereich die Unterschiede nach wie vor deutlich.

"Zwei Familien – zwei Welten" - eine neue Sozial-Doku bei RTL II - bringt Familien zusammen, die einander im realen Leben wohl kaum näher kennenlernen würden. Das kann, so wie am Dienstagabend, durchaus auch harmonisch ablaufen. "Superschlaue" Tipps und missionarischer Eifer blieben den Sozialhilfe-Empfängern jedoch nicht ganz erspart.  

Leistungsverweigerungen für Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung zur Last gelegt wird, sind in vielen Fällen unberechtigt. Entsprechende Klagen und Widersprüche gegen die Verweigerung von Hartz IV waren im vergangenen Jahr fast in jedem zweiten Fall erfolgreich. 

Der FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV zu erhöhen, um Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Im ZDF präsentiert eine sichtlich zufriedene SPD-Chefin ihr neues Sozialstaatskonzept. Es gibt ein paar Reibereien, aber erstaunlich viel Einigkeit darüber, dass das Hartz-IV-System einer Reform bedarf. Die Sache hat nur einen Haken: Von der Union ist niemand anwesend. 

Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination". 

Aussagen und Konzepte machen es offensichtlich: Union und SPD schärfen ihre politischen Profile. Was gut ist für die Revitalisierung der politischen Kultur, birgt allerdings auch eine Gefahr. Eine Regierungskrise wird dadurch nicht unwahrscheinlicher.

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.

Andrea Nahles hat einem Bruch der Koalition eine klare Absage erteilt. Die SPD-Beschlüsse zur Reform des Sozialstaats hätten nichts mit der Arbeit der aktuellen Regierung zu tun.

Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen.

Die SPD schärft ihr linkes Profil - Kalkül vor Wahlen oder ein dauerhafter Ruck? Mit ihrem Ideen-Feuerwerk für mehr Sozialstaat und Reformen für die neue Arbeitswelt wagt die SPD-Spitze einen Befreiungsschlag. Es ist vielleicht Andrea Nahles' letzte Chance.

Abschied von Hartz IV und eine Grundrente, wie sie vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt ist: Die SPD will beim Wahlvolk endlich wieder punkten. Doch die Partei hat die Rechnung ohne die Union gemacht. Führende Köpfe wettern nun gegen die SPD-Pläne.

Vor der Klausurtagung ihres Vorstands erklärt die SPD, wie sie - Zitat Nahles - "Hartz IV überwinden" will - und die Krise der Partei gleich mit. Milliarden für den Sozialstaat, ein höherer Mindestlohn, ein Recht auf Home Office: was die SPD vorhat. 

Der Streit um das Familiengeld zwischen Bund und Bayern ist beigelegt. Das verkündete die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer am Freitag. In Zukunft soll das Familiengeld nicht mehr auf die Grundsicherung durch Hartz IV angerechnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht muss urteilen, ob Geldkürzungen für Arbeitslose gerechtfertigt sind, wenn die nicht pünktlich beim Amt erscheinen. Die wahren Leidtragenden der Hartz-Reformen sind aber andere: Langzeitbeschäftigte und Gutverdiener, sagt Moritz Kuhn, Professor für Makroökonomik an der Universität Bonn.