Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat eine schnelle Einbringung des innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes in den Bundestag angezweifelt.
Er sehe derzeit nicht, "dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann", sagte Dürr am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Stattdessen müsse in der Koalition über Bedenken an dem Projekt gesprochen werden.
Das Gesetz sei "offensichtlich nicht ganz fertig", argumentierte der FDP-Politiker. Es komme nicht darauf an, ob das Gesetz "ein, zwei Monate später in Kraft tritt". Es gehe um "eine wirklich große Sache", begründete Dürr die Zögerlichkeit seiner Partei.
Die Entscheidung, ob das sogenannte Heizungsgesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, sollte bis Dienstagmittag fallen. In SPD-Fraktionskreisen hatte es dazu bereits am Montag geheißen, die Chancen seien gering.
Kommt es nicht dazu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz bis zur Sommerpause überhaupt noch verabschiedet wird. Denn bis dahin blieben nur drei Sitzungswochen Zeit.
Das im Kabinett beschlossene neue Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass alle neu eingebauten Heizungen ab dem kommenden Jahr klimafreundlich sind. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden.
Dürr räumte ein, dass Deutschland ein neues Gebäudeenergiegesetz brauche. Es gelte allerdings "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Der FDP-Fraktionschef sprach sich zudem gegen eine soziale Staffelung bei der Förderung aus. Diese sei "extrem kompliziert". Bis bei einer solchen Regelung Fördermittel fließen könnten, würde Dürr zufolge viel Zeit vergehen. © AFP
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