Der festgenommene AfD-Politiker Daniel Halemba bewertet den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn als Repression der Staatsregierung gegen die AfD. "Man wollte mich, einen gewählten Landtagsabgeordneten, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung mit einem völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren", sagte der 22-Jährige in einem am Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video. "Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Jagd der CSU auf die demokratische Opposition."
Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten und die Öffentlichkeit darüber auch informieren.
In dem auf dem Account seines Anwalts, Dubravko Mandic, veröffentlichten Clip trägt der 22-Jährige einen braunen Anzug, ein weißes Hemd samt Krawatte und liest offensichtlich seine Aussagen ab. Mandic bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit des Videos.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Beschuldigte hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Er war am Montag bei Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund eines Haftbefehls festgenommen worden und sollte am Montagnachmittag am Amtsgericht Würzburg vorgeführt werden. Ein Ermittlungsrichter könnte dann Untersuchungshaft anordnen. © dpa
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