Die Lücke im von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplan für die Jahre bis 2028 fällt einem Medienbericht zufolge deutlich größer aus als bislang bekannt. Der "Spiegel" schrieb unter Berufung auf Informationen des Bundesfinanzministeriums, der Grund dafür sei, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 2028 fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan nicht berücksichtigt habe.
Lindner hatte eine Haushaltslücke von 39 Milliarden Euro angegeben - tatsächlich liegt sie laut "Spiegel" nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48 Milliarden Euro. "Die Bundesregierung schlägt vor, die Tilgung auf null abzusenken, solange die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote, wie derzeit erwartet, im Jahr 2028 nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt", teilte das Ministerium dem "Spiegel" weiter auf Anfrage mit.
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2025
Der Haushaltsentwurf für 2025 war diese Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte. Die in dem Etat zunächst noch verbleibenden Milliarden-Lücken sollen teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden. © AFP
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