Anders als von Industrieverbänden kommt von Gewerkschaftsseite und von Sozialverbänden Kritik an den neuen Vorschlägen der Bundesregierung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. "Die Bundesregierung verliert kein Wort zu besserem Mieterschutz, gibt keine zusätzlichen Impulse für den sozialen Wohnungsbau und es fehlen verbindliche Zusagen für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit", bemängelte Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund am Montag.

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Auch die Arbeiter Wohlfahrt (AWO) kritisierte, dass die Bundesregierung sich zu sehr auf den Neubau von Wohnungen konzentriere. Das sei "natürlich ein wichtiges Element, um diese Wohnungsnot anzugehen", erklärte AWO-Präsident Michael Groß. "Doch wir wissen auch, dass für viele Menschen eine Neubauwohnung nicht bezahlbar ist und sie nur in den günstigeren Bestandsgebäuden eine bezahlbare Wohnung finden werden."

Bei einem Wohnungsgipfel mit zahlreichen Verbänden stellte die Bundesregierung am Montag ein gemeinsam erarbeitetes Papier mit 14 Punkten für die Wohnungspolitik vor. Darin vorgesehen ist etwa die Aussetzung der Verschärfung von Energiestandards für Neubauten und verschiedene Fördermodelle für den Erwerb von Wohneigentum. Von einer auf EU-Ebene geplanten Sanierungspflicht, für die sich auch die Bundesregierung lange eingesetzt hatte, nimmt sie nun zudem Abstand.

Die Absage an die Sanierungspflicht hatten Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuvor bereits angedeutet. Am Wochenende hatten dies auch die Caritas und die Diakonie schon kritisiert. Sie betonten, dass ärmere Menschen von Sanierungen besonders profitieren, weil sie häufig in energetisch schlechten Gebäuden wohnten. Dem schloss sich nun auch die Umweltorganisation WWF an.  © AFP

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