Kurz vor Ablauf einer im Klimaschutzgesetz geregelten Frist am kommenden Montag hat die Umweltorganisation Greenpeace Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, doch noch ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. "Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen sich an Recht und Gesetz halten. Das gilt auch für Verkehrsminister Volker Wissing, der gesetzlich verpflichtet ist, bis Montag ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen", sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Freitag. Kaiser warf Wissing "demonstrative Gleichgültigkeit" vor.
Der ökologische Verkehrsclub VCD beschuldigte
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte Wissing und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf, kurzfristig wirksame Maßnahmen zum Einhalten der Klimaziele zu ergreifen. So sei im Gebäudesektor die Senkung des Energiebedarfs durch Sanierung, Wärmepumpen-Förderung und energetische Standards eine zentrale Stellschraube, um Energiekosten bezahlbar zu halten und gleichzeitig den Klimaschutz voranzutreiben. Ein 180-Tage-Sofortprogramm zur energetischen Sanierung von Kindergärten und Schulen könne kurzfristig helfen.
Im Verkehrssektor würde ein sofort verkündetes Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 Stundenkilometern außerorts und eine für alle Gemeinden verbindliche Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern helfen, erklärte die DUH.
Die Bundesministerien für Verkehr und Bau werden voraussichtlich kein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, da die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz novellieren will. Damit will der Bund auch von den bisher gültigen jährlichen Sektorzielen für CO2-Emissionen für einzelne Wirtschaftsbereiche abrücken. Das Verfehlen dieser Sektorziele führt dazu, dass Verkehrs- und Bauressort nach der bisher geltenden Gesetzeslage am Montag Sofortprogramme vorlegen müssten. © AFP
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