Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb eines Jahres um fast 40 Prozent erhöht. 2022 zählten die Behörden 8948 solcher Taten. Den Verfassungsschützern bereiteten dabei verschwimmende Grenzen zwischen Demokratiefeinden zunehmende Sorgen. "Es lässt sich nicht mehr sauber trennen zwischen Schwarz und Grau", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022.
Oft tarnten sich Extremisten demnach und mischten sich unter die Bevölkerung. Salafisten sammelten etwa Spenden für Erdbebenopfer der Türkei, Links- und Rechtsextreme versuchten, friedliche Proteste zu unterwandern. "Wer heute noch radikal ist, kann sich morgen schon mit Extremisten verbündet haben und einen gewaltsamen Umsturz planen", warnte Reul. Verfassungsschützer müssten daher "noch genauer hinschauen".
Eine Ursache für den starken Anstieg bei den politisch motivierten Straftaten war laut dem Bericht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Rund 499 Straftaten wurden demnach von russischen wie auch ukrainische Unterstützern begangen.
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg laut Bericht um rund zehn Prozent auf 3453. Rund 1.900 gewaltorientierte Rechtsextremisten zählten die Behörden - hundert weniger als im Vorjahr. Bei den Gewalttaten kam es zu einem Rückgang von 121 auf 117 Straftaten.
"Der zahlenmäßige Rückgang im Bereich Rechtsextremismus ist aber kein Grund zur Entwarnung", betonte Reul. Denn der Rechtsextremismus sei "mit seiner menschenverachtenden Ideologie die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie." Im Fokus der Behörden stand unter anderem die Reichsbürgerszene, der in Nordrhein-Westfalen rund 3.400 Menschen zugeordnet werden.
Mit rund 4070 Islamisten in Nordrhein-Westfalen sieht der Verfassungsschutz den Islamismus nach wie vor als große Gefahr. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten sank dabei von 780 auf 600. Auch hier gebe es keine Entwarnung, denn Islamisten agierten oft "verborgen" und seien deshalb "umso gefährlicher", sagte Reul.
Linksextremisten nahmen dem Bericht zufolge weiter an Einfluss zu. 2022 zählte der Verfassungsschutz 2810 Linksextremisten - ein Anstieg um etwa fünf Prozent. Linksextremisten versuchten etwa, die Bürger innerhalb der Klimabewegung zu instrumentalisieren. Die politisch motivierte Kriminalität ging im linken Bereich um etwa 31 Prozent zurück.
Eine Gefährdung sieht der Verfassungsschutz auch im Antisemitismus. Hier seien 2022 rund 331 Straftaten registriert worden, etwa hundert weniger als im Vorjahr. Zu den Taten gehört etwa die Schussabgabe auf die alte Synagoge in Essen im vergangenen November. Der Schutz gegen Antisemitismus werde zu einer "Daueraufgabe", die viele Kräfte binde, sagte Reul.
Von außen droht dem Land zudem weiterhin Gefahr durch Spionage und Cyberangriffe. Treibende Kräfte seien vor allem die Geheimdienste aus Russland, China, dem Iran und der Türkei. Die staatlichen Akteure versuchten 2022 gezielt, politischen Einfluss zu nehmen, Propaganda zu verbreiten oder Cyberattacken auszuüben. Hier liege eine weitere große Herausforderung für die Demokratie, sagte Reul. © AFP
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