Nach der Einigung der EU-Länder auf Asylverfahren an Europas Außengrenzen haben die Grünen im Europaparlament Widerstand gegen die Reformpläne angekündigt.
"Als Grüne im Europäischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht für tragfähig – sowohl, weil er Menschenrechtsstandards aushöhlt, als auch keine langfristig praktikablen Lösungen für eine nachhaltige gemeinsame europäische Asylpolitik liefert", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).
"Wir werden in den Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat für Verbesserungen kämpfen. Am Ende werden wir nicht um jeden Preis eine Einigung unterstützen."
Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen in Luxemburg mehrheitlich einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Dieser sieht unter anderem erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor.
Die Grünen sind tief gespalten angesichts der Einigung der EU-Länder. Deutschland hätte dem Kompromiss in Luxemburg nicht zustimmen dürfen, kritisierte etwa Parteichefin Ricarda Lang. Auch aus der Grünen-Bundestagsfraktion kam scharfe Kritik. Die Grünen-Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen ihrerseits von einem schwierigen Kompromiss, warben aber um Unterstützung. © AFP
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