Nach dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern haben sich die Grünen hinter die Beschlüsse gestellt.
Für die Kommunen gebe es nun "deutlich mehr Planungssicherheit und deutlich mehr Geld", sagte Grünen-Chef
Man müsse schauen, dass "das Ganze jetzt nicht einfach nur auf dem Papier steht, sondern, dass wir jetzt auch dazu kommen, all diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen". Anstatt über weitere Ideen in der Migrationspolitik zu sprechen, sei es wichtig sich nun mit der Realisierung der Beschlüsse zu beschäftigen. "Ruhe reinbringen und umsetzen" sei jetzt das Gebot.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Verständigung von Bund und Ländern. "Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können", erklärte er nach der Ministerpräsidentenkonferenz. "Es ist wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Das ist keine Selbstverständlichkeit und hart erarbeitet, aber mit dem Migrations-Pakt sind wesentliche Entscheidungen dafür getroffen."
Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ihre Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.
Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Und Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen diese in drei Monaten abgeschlossen sein. © dpa
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