Die deutschen Sicherheitsbehörden brauchen nach Auffassung von Grünen-Chef Omid Nouripour angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Extremisten und Desinformation mehr Ressourcen.
"Um schlagkräftig gegen all diese Gefahren vorgehen zu können, müssen unsere Sicherheitsbehörden technisch und personell noch besser ausgestattet werden", sagte der Co-Parteivorsitzende mit Blick auf den am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023. Darin wird ein Zuwachs sowohl im Linksextremismus als auch im Rechtsextremismus dokumentiert, sowie eine gestiegene Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und ausländische Geheimdienste.
"Immer deutlicher wird erkennbar, wie Islamisten und Rechtsextreme sich gegenseitig verstärken und die Eskalation suchen", sagte
Anfang Juni hat im Bundesinnenministerium eine "Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation" die Arbeit aufgenommen. Eingebunden sind hier auch das Auswärtige Amt, das Bundespresseamt sowie das Justizressort. Zusätzliche Personalkosten sollen durch die neu geschaffene Stelle nicht entstehen. © dpa
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