Trotz anhaltender Querelen setzt Grünen-Chefin Ricarda Lang auf den Fortbestand der Ampel-Koalition mit SPD und FDP.
"Wir stehen zu dieser Koalition und sie hält bis zum Ende der Legislatur, wir haben auch noch genug zu tun", sagte
"Ich glaube, wir müssen von dem Spiel des Gewinnens und Verlierens wegkommen", sagte Lang. Dabei könne jede Partei in einer Koalition ihr eigenes Profil behalten: "Es geht ja nicht darum, dass plötzlich alle Parteien dasselbe wollen müssen." Auseinandersetzungen sollten sich aber auf Vorhaben nach 2025 konzentrieren, dem Jahr der voraussichtlich nächsten Bundestagswahl.
"Politischer Streit, das Ringen um die besten Lösungen, ist ja Kern unserer Demokratie", betonte Lang. Dies gelte aber auch für Kompromisse. Die Ampel-Koalition habe in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass sie in Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibe, betonte die Grünen-Vorsitzende.
Die Sanierungsbeschlüsse der Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wertete Lang insgesamt positiv. Sie kritisierte aber, dass nun "von einigen Teile des Kompromisses zerredet" würden. Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik entstehe aber dann, "wenn Entscheidungen getragen und nicht zerredet werden". © AFP
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