Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat den geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda kritisiert. Dröge sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, das britische Parlament habe sich damit sehr lange sehr schwergetan - aus sehr guten Gründen. "Und es war am Ende ja nur der Druck des britischen Regierungschefs, der diese Entscheidung in der gestrigen Nacht erwirkt hat. Aus meiner Sicht eine sehr unkluge Entscheidung, auch für Großbritannien." Die Entscheidung sei aus ihrer Sicht nicht mit dem Europarecht vereinbar, so Dröge.
Nach wochenlanger Debatte hatte das Parlament in London in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Damit sind Abschiebungen von Asylsuchenden, die ohne gültige Papiere ins Vereinigte Königreich kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda künftig möglich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt an diesem Mittwoch den britischen Premierminister Rishi Sunak zu einem Gespräch in Berlin. © dpa
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