Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln. Sie sagte am Montag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, sie freue sich, dass die ersten CDU-Ministerpräsidenten Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse sei ein "handwerklich schlecht gemachtes Gesetz". Sie wirke ökonomisch falsch, erklärte Dröge. Sie lade die gesamte Union ein, in Gespräche einzutreten, um zu einer gemeinsamen und zukunftsgerichteten Reform der Schuldenbremse zu kommen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Diskutiert wird nun unter anderem über eine Reform der Schuldenbremse, die bisher nur in einem geringen Umfang neue Schulden zulässt. Die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten sich offen für eine Reform gezeigt. Für eine solche müsste das Grundgesetz geändert werden. Dies erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Für das laufende Jahr will die Bundesregierung dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären, was ein Aussetzen der Schuldenbremse ermöglichen würde. © dpa
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