Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wünscht sich nach den schwierigen Verhandlungen zum Haushalt 2024 einen Neustart der Ampel-Koalition. Der Grünen-Politiker sagte dem Nachrichtenportal "t-online": "Die Regierungskoalition hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Fragen Einigungen erzielen kann. Das wäre doch ein guter Moment für einen Neustart."
Habeck verteidigte zudem die stärkere Erhöhung des CO2-Preises beim Tanken und Heizen. "Es gibt einen sozialen Ausgleich. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, darüber fließen nächstes Jahr 85 Prozent der Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zurück. Das ist ein Klimageld über den Strompreis. Es gibt aktuell eine gewisse Vergesslichkeit." Die Vorgängerregierung habe einen CO2-Preispfad festgelegt. "Den haben wir in der Energiekrise reduziert; jetzt kehren wir genau dahin zurück."
"Unter den gegebenen Bedingungen haben wir eine tragfähige Lösung erarbeitet", sagte Habeck. "Diese Lösung verlangt dem Land und den Bürgern viel ab. Aber es ist eine Gesamtlösung, mit der wir wichtige Investitionen weiter möglich machen, wesentliche Entlastungen erhalten und die soziale Balance wahren. Aber wenn Sie mich als Wirtschaftsminister fragen, muss ich sagen, dass in dieser wirtschaftlichen Phase ökonomisch eigentlich etwas anderes nötig wäre - nämlich deutlich mehr Investitionen."
Deutschland habe strukturelle Probleme, bei Bildung bis Straßensanierung. "Wir sollten hier mehr tun, das würde auch der Wirtschaft und der Konjunktur helfen. Meine Sorge ist, dass es im nächsten Jahr konjunkturell schwierig wird. Auch das globale Umfeld ist voller Risiken." © dpa
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