Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt sich um die Demokratie in Deutschland und ruft zum Engagement auf. Es gebe viel zu diskutieren und viel zu tun - "waren Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit doch schon in besserem Zustand als gegenwärtig", sagte Stephan Harbarth am Freitag in Karlsruhe.
Es gebe aber in den nächsten Monaten auch drei Anlässe zum Feiern, sagte er mit Verweis auf 175 Jahre Paulskirchenverfassung, 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Mauerfall.
"Der Weg zur freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes und schließlich zur deutschen Einheit in einem vereinten Europa war voller Umwege, Irrwege und auch schrecklicher Abwege", sagte Harbarth. Grundlage der heutigen staatlichen Existenz seien das Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie sowie der gemeinsame Wille, die verschiedenen Regionen und Strömungen im Land zu einem freien Gemeinwesen zu vereinen.
Aufgabe der Richter und Richterinnen am höchsten deutschen Gericht sei es, das "kostbare Erbe von Einigkeit und Recht und Freiheit zu bewahren", sagte er bei einer Feierstunde zur Verabschiedung von Peter Müller und Sibylle Kessal-Wulf und Amtseinführung von Peter Frank und Holger Wöckel.
"Zu den unbestrittenen Stärken des Bundesverfassungsgerichts gehört seine klug ausbalancierte Besetzung der Richterbank mit Persönlichkeiten unterschiedlicher biografischer, weltanschaulicher und beruflicher Vorprägung." So würden verschiedene Erfahrungshorizonte und Lebensperspektiven in die Beratung einbezogen.
Ziel seien möglichst einstimmige Entscheidungen. Diese entfalten nach Harbarths Worten Integrationskraft und tragen mit dazu bei, dass das Grundgesetz auch nach 75 Jahren für unterschiedliche Lebensentwürfe von mehr als 80 Millionen Menschen Bindekraft entwickle. © dpa
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