Das Asylsystem in Sachsen-Anhalt ist aus Sicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) so stark ausgelastet, dass nur noch so viele Migranten neu aufgenommen werden können wie im Gegenzug zurückgeführt werden. Das sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg nach dem Bund-Länder-Gipfel.
Die Kapazitäten in den Kommunen seien aufgebraucht. "Wir kommen jetzt an eine Situation, wo das Aufnehmen schon zu einem inhumanen Akt werden kann, weil es so nicht mehr zumutbar ist." Man könne Zelte aufbauen, so der Ministerpräsident. Wenn die Unterbringung aber menschenwürdig erfolgen solle, sei eine Begrenzung nötig. "Und eigentlich kann derzeit nur jemand dazukommen, wenn im gleichen Maße jemand zurückgeführt werden kann. Ansonsten ist das System nicht mehr koordinierbar."
Die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ab 2024 zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro. Die Länder hatten 10 500 gefordert, der Bund 5000 geboten. Die Einigung sieht weiterhin eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor. Es sollen auch Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
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