Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum - nicht mehr und nicht weniger", sagte Heil am Freitag bei der Beratung des Sozialetats für das kommende Jahr im Bundestag. Es sei "gesellschaftliches Gift", Beschäftigte und Bedürftige gegeneinander auszuspielen.

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CDU-Chef Friedrich Merz hatte die geplante Erhöhung des Bürgergeldes um rund 60 Euro etwa für Alleinstehende zu Beginn des kommenden Jahres kritisiert. So gebe es ein Problem mit dem Lohnabstandsgebot, nach dem die Sozialleistungen spürbar unter den Löhnen liegen sollen, damit Arbeitsanreize nicht verloren gehen. Heil hielt dem entgegen, dass das Lohnabstandsgebot auch durch höhere Einkommen erreicht werde. CDU/CSU warf er vor, dennoch der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro nicht zugestimmt zu haben. "Deshalb sind Ihre Argumente nicht redlich." Zugleich bekräftigte Heil, demnächst ein Gesetz für mehr Tarifbindung vorlegen zu wollen. Auch das sorge für höhere Einkommen.

Zudem bekräftigte Heil, "in Kürze" ein Rentenpaket vorlegen zu wollen, "das dauerhaft auch für zukünftige Generationen das Rentenniveau festschreibt und stabilisiert". Einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsaltes erteilte er erneut eine Absage. "Ich halt das für lebensfremd und ungerecht", sagte Heil.

Mit geplanten Ausgaben von 171,67 Milliarden Euro ist Heils Etat der mit Abstand ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushaushalts. Allein für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sieht der Entwurf 126,87 Milliarden Euro vor - nach 121,05 Milliarden Euro im laufenden Jahr.  © dpa

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