Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Münchner Ifo-Institut der Regierung zu Verhandlungen mit der Union über einen langfristigen Klimapolitik-Deutschlandpakt geraten. Es wäre "sinnvoll, wenn die Ampel mit der Union eine Einigung anstrebt", sagte Institutspräsident Clemens Fuest der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die dann gemeinsam beschlossene Klimapolitik wäre für private Investoren verlässlicher, auch mit Blick auf eine neue Regierung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie 2021 nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden durften. Die Mittel waren bislang für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition, aber auch für die wirtschaftliche Transformation vorgesehen. Das Urteil war auf eine Klage der Unionsfraktion im Bundestag hin gefällt worden.
"Ohne eine Einigung mit der Union wird es schwer", fuhr Fuest fort. Vermutlich würde diese verlangen, dass zunächst Einsparungen vorgenommen werden, auch im Kernhaushalt. "Wenn die Ampel-Parteien dazu bereit wären, könnte es eine solche Einigung geben", sagte der Ökonom.
Der FDP-Haushaltsexperte Frank Schäffler forderte vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden. "Die Zeit, Geld mit beiden Händen auszugeben, ist spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei", sagte er den RND-Zeitungen. Die geplanten Standorte der Chipfabriken, Magdeburg und Dresden seien "keine strukturschwachen Gegenden". © AFP
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