- Nach anhaltenden Berichten über illegale Zurückweisungen von Geflüchteten durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zieht deren Chef nun offenbar Konsequenzen.
- Fabrice Leggeri hat seinen Rücktritt angeboten.
Der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seinen Rücktritt angeboten. Der Verwaltungsrat der Agentur befasse sich derzeit mit dem Fall, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Das eröffne die Möglichkeit "eines Neuanfangs bei Frontex", sagte der Sprecher.
Der Franzose Leggeri war im Zusammenhang mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen unter Druck geraten. Auch Frontex-Einheiten sollen darin verwickelt sein.
Mutmaßliche Vertuschungsaktion von Frontext
Konkret geht es um sogenannte Push-Backs, die illegal sind. Dabei handelt es sich um das gezielte Ab- und Zurückdrängen von Migranten, die über die EU-Außengrenzen kommen wollen, oder um ihre heimliche Abschiebung. "Push-Backs sind ein Verstoß gegen europäisches Recht, die Genfer Flüchtlingskonvention und unsere eigenen Werte", hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Interview mit unserer Redaktion im vergangenen Jahr betont.
Zudem sollen Führungskräfte der Behörde absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Die Rettungsorganisation Sea-Watch hatte zuletzt wegen eines anderen Falls vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen Frontex erhoben. Die Klage sei bereits am 15. April eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichtshofs am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
EU-Grenzschutzagentur in Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer involviert?
Sea-Watch wirft der Agentur Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer vor. Demnach soll im Juli 2021 ein in Seenot geratenes Boot mit etwa 20 Menschen in der Such- und Rettungszone vor Malta durch die libysche Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden sein. Zuvor habe Sea-Watch in der Nähe wiederholt eine Frontex-Drohne beobachtet. Maltesische Verantwortliche hätten sich geweigert, die Menschen auf dem Boot in Sicherheit zu bringen.
Die Hilfsorganisation hatte Frontex nach eigenen Angaben mehrfach aufgefordert, Informationen zu dem Vorfall herauszugeben. Die Agentur habe sich aber lediglich zum Umfang der vorhandenen Daten geäußert. Der Verein will nun die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen erwirken. (dpa/afp/mf)
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