Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Kürzung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückgewiesen.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass "wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (...) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden" könnten, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf Anfrage mit. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale Aufgabe in der politischen Bildung bleiben."
Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) ist vorgesehen, die Mittel für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76 Millionen Euro zu kürzen. Träger von gemeinnützigen Einrichtungen der politischen Bildung fürchten nun um ihre Förderung und warnen vor dem Wegfall von Angeboten in Zeiten eines Erstarkens extremistischer Kräfte. Kritik an den Kürzungsplänen kam auch aus der Union und von der Linkspartei.
"Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der Haushaltsentwurf der Bundesregierung die Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit auch in 2024 in allen Politikbereichen erfolgreich fortführen kann", erklärte die Sprecherin. "Dies gilt auch für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport, für den insgesamt ein Budget von 640 Millionen Euro eingeplant ist. Aus diesen Mitteln wird unter anderem die politische Bildung gefördert." © AFP
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