Italien braucht eine schnelle Lösung in der Regierungskrise. Ein Anfang scheint nun gemacht. Doch führt der Weg wirklich an einer Neuwahl vorbei?
Im Ringen um eine neue Regierung in Italien haben die Parteien Verhandlungsspielraum bekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella kündigte für Dienstag nächster Woche eine neue Runde der Konsultationen an.
Für Freitag wurde ein Treffen von Vertretern der bisher mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung und einer Delegation der oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) erwartet, wie italienische Medien berichteten. Die ersten Gespräche zwischen dem Staatspräsidenten und Vertretern der Parteien, die am Donnerstag endeten, brachten nicht die gewünschte Klarheit.
Italien: Staatspräsident Mattarella dringt auf schnelle Lösung in Regierungskrise
Mattarella dringt nach dem Aus der Populisten-Allianz aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega auf eine schnelle Lösung der Regierungskrise. Zugleich machte er klar, dass eine Neuwahl nur das letzte Mittel sein kann. Italien hat erst im März vergangenen Jahres gewählt.
Vor zwei Wochen ließ Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini das Bündnis seiner Partei mit den Fünf Sternen platzen. Er fordert eine rasche Neuwahl, aus der er als Sieger hervorgehen könnte.
Doch in der Krise deutet nun vieles auf eine Annäherung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten hin - eine Einigung würde Salvinis Pläne zunichtemachen. Trotz interner Meinungsverschiedenheiten hatten sich die Sozialdemokraten für Verhandlungen mit den Sternen geöffnet, aber Bedingungen gestellt und klargemacht, eine Koalition nicht um jeden Preis zu bilden.
Zehn-Punkte-Plan als Verhandlungsbasis?
Sterne-Chef Luigi Di Maio auf der anderen Seite präsentierte einen Zehn-Punkte-Plan, der als Verhandlungsbasis verstanden werden konnte. Nach Einschätzung italienischer Medien richtete er sich damit aber nicht nur an die Sozialdemokraten, sondern auch an den bisherigen Partner Salvini und dessen Lega.
Salvini hatte am Donnerstag auch die Tür für ein Wiederaufleben der Populisten-Allianz offen gelassen. Die Lega ist auf einem Umfragehoch, ganz anders sieht es bei den Fünf Sternen und den Sozialdemokraten aus.
Mattarella trifft am Sonntag Bundespräsident Steinmeier
Angesichts des von Mattarella gewährten Aufschubs könnte am Wochenende in Italien nach turbulenten Wochen ein bisschen Ruhe einkehren. Der scheidende Regierungschef Giuseppe Conte reist ins französische Biarritz, um am Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) teilzunehmen.
Staatschef Mattarella trifft am Sonntag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Toskana bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer eines Massakers der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. © dpa
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