Die Bundesregierung will Frauen künftig besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach müssen die Länder künftig dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben. Zur Durchsetzung soll unter anderem ein Bußgeldtatbestand eingeführt werden - Belästigungen könnten dann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.
Die Frauenministerin bezeichnete die Belästigungen als nicht hinnehmbar. "Vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken müssen wir schwangere Frauen wirksam vor Belästigungen und unzumutbaren Einflussnahmen schützen", sagte
Beratungsstellen wie jene von Pro Familia hatten immer wieder davon berichtet, dass ratsuchende Frauen und Beschäftigte von radikalen Abtreibungsgegnern belagert werden. Diese stehen beispielsweise vor den Einrichtungen, beten laut und halten dabei Schilder mit religiösen Motiven vor sich. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.