Rechtliche Betreuer und Betreuerinnen sollen ab dem kommenden Jahr einen Inflationsausgleich erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Berufliche oder ehrenamtliche Betreuer werden von einem Betreuungsgericht bestellt, wenn jemand infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung die eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann und keine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Betreuungsvereine, die Betreuungen und Beratung ehrenamtlicher Betreuer übernehmen, sind aufgrund gestiegener Kosten stark unter Druck geraten. Auch sie sollen stärker unterstützt werden.
Die Sonderzahlung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer soll 7,50 Euro pro Monat und Betreuung betragen und auf den Zeitraum Anfang 2024 bis Ende 2025 beschränkt werden. Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung von 24 Euro pro Jahr und Betreuung erhalten.
Aus der SPD-Fraktion hieß es, dass in den nun folgenden Beratungen im Bundestag eine weitere Verbesserung bei den Vorgaben für eine finanzielle Ausstattung der Beratungsvereine erreicht werden solle. "Dies funktioniert in vielen Bundesländern noch nicht optimal", hieß es bei den Sozialdemokraten.
Die SPD-Rechtsexpertin Sonja Eichwede sagte der Deutschen Presse-Agentur, erste Betreuungsvereine hätten ihre Arbeit bereits einstellen müssen. "Dies ist fatal, denn sie kümmern sich um Millionen von Menschen, die aufgrund von körperlichen oder psychischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln."
Auf die Länder sollen durch die Sonderzahlungen für berufliche Betreuer Kosten von knapp 156 Millionen Euro zukommen. Die Bundesländer müssen dem Gesetz zustimmen. © dpa
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