Kevin Kühnert ist der Meinung, dass der Fortbestand der Großen Koalition eine nur geringe Chance hat, wenn das Klimaschutzgesetz nicht zustande kommt. Er spricht sich für "ein Update der Koalitionsvereinbarungen" aus.
Juso-Chef
"Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte", sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Union könne auf die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Besteuerung von CO2 nicht bockig "Geht nicht!" sagen.
Kühnert: "Update der Koalitionsvereinbarungen"
Der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bestandsaufnahme des Regierungsbündnisses zur Mitte der Wahlperiode misst Kühnert insgesamt große Bedeutung bei. Im Zuge der Revisionsklausel müsse geprüft werden, ob der Koalitionsvertrag wie vereinbart abgearbeitet worden sei.
"Wir haben nicht ohne Grund konkrete Zieldaten im Koalitionsvertrag genannt", sagte Kühnert. "Das betrifft 2019 mindestens drei große Projekte: unsere Respektrente, das Klimaschutzgesetz und ein zeitgemäßes Berufsbildungsgesetz." Alle drei hätten in der Öffentlichkeit eine große Strahlkraft - entsprechend ernst müsse das in der Koalition bearbeitet werden.
Dazu komme die Frage, ob es noch genügend Möglichkeiten gebe, "in dem Bündnis in den kommenden zwei Jahren etwas auf die Beine zu stellen". Kühnert sprach sich daher für "ein Update der Koalitionsvereinbarungen" aus. (ff/dpa)
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