Mittlerweile tragen in Deutschland Gesetze Namen, die nach Werbesprüchen klingen. Sind das "Gute-Kita-Gesetz" und "Starke-Familien-Gesetz" Etikettenschwindel oder ein geschickter politischer Schachzug? Zwei Sprachwissenschaftler erklären uns, welche Macht Sprache bei der Namensgebung von Gesetzen hat und was das mit dem Wähler macht.
Wir fahren im Auto und sind in Gedanken schon beim anstehenden Termin. Im Radio spricht der Moderator über das neue "Starke-Familien-Gesetz".
Egal, ob die Konzentration dem Verkehr gilt - dieser Gesetzesname bleibt hängen. Und mit ihm: Positive Bilder von glücklichen, entlasteten Familien, um die sich Vater Staat kümmert.
"Schon mit der Namensgebung von Gesetzen wird Politik gemacht", weiß Sprachwissenschaftler Dr. Simon Meier-Vieracker von der TU Dresden. Gesetze würden bewusst positiv benannt, wobei Methoden aus der Werbung Einzug fänden.
Trockene Kürzel bis hin zu Wortungetümen
Wer aber gibt ihnen ihre Namen? "Die Namen von Gesetzen werden im gesetzgebenden Prozess von den beteiligten Institutionen vergeben", erklärt Sprachwissenschaftler Sascha Wolfer vom Institut für deutsche Sprache (IDS) in Mannheim.
Das klingt noch recht trocken, und am Ende kommt dabei so etwas wie "Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz", "Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz" oder "Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz" heraus. Namen, die sich niemand merken kann - und unter denen man sich auch nicht sofort etwas vorstellen kann.
Gesetze haben oft andere "offizielle Namen"
Sascha Wolfer klärt daher auf: "Umgangssprachliche Namen von Programmen oder Gesetzen sind oft nicht deckungsgleich mit den 'offiziellen' Namen." Die Namen, die in Politik und Medien im Umlauf seien, würden meist erst im gesellschaftlichen Diskurs herausgebildet.
"Verschiedene Mitspielerinnen und Mitspieler in diesem Prozess versuchen, ihre Sicht der Dinge in diesen Namen zum Ausdruck zu bringen und die neuen Maßnahmen auf eine gewisse Art zu 'framen'", so Experte Wolfer weiter.
Was wir aus den Medien als "Antidiskriminierungsgesetz" kennen, heißt eigentlich "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz".
Hinter dem "Qualifizierungschancengesetz" steckt das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung. Und das "Sofortprogramm Pflege" meint das "Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals".
Den Dingen einen eigenen Rahmen geben
Framen, abgeleitet vom Englischen "frame" (Rahmen) bedeutet den Dingen einen eigenen Rahmen zu verpassen.
"In der Politik versuchen die Akteure Begriffe zu prägen, um ihre Perspektiven durchzusetzen", erklärt Meier-Vieracker. Denn bei jedem Wort werden in unserem Kopf Bilder erzeugt.
Deshalb macht es auch einen Unterschied, ob wir von "Flüchtlingswelle" oder "Flüchtlingsbewegung" sprechen, oder von "Klimawandel" oder von "Klimakatastrophe". Denn die Begriffe sind unterschiedlich verknüpft, lösen mal Unbehagen, mal Beruhigung aus.
Das "Starke-Familien-Gesetz" reiht sich ein zwischen dem "Gute-Kita-Gesetz", dem "Qualifizierungschancengesetz" und dem "Familienentlastungsgesetz" ein.
Sie alle erzeugen positive Bilder und liefern das Kernziel des Gesetzes mit. Wenn es für Eltern beispielsweise durch ein Gesetz mehr Kindergeld gibt, klingt "Familienentlastungsgesetz" weitaus positiver und erzeugt harmonischere Bilder als vielleicht ein "Kindergeldanpassungsgesetz".
Politischer Schachzug soll Zustimmung erzeugen
"Die Namensgebungen können einerseits als Versuch verstanden werden, den gesellschaftlichen Aushandlungsprozess zu steuern. Andererseits soll wohl auch ein Gegenpol geschaffen werden zu allzu unverständlichen und damit bürgerfernen Namen von Gesetzen", meint Wolfer. In dieser Ausprägung handele es sich um ein neues Phänomen.
Meier-Vieracker erklärt den politischen Schachzug wie folgt: "In der politischen Kommunikation geht es generell darum, Zustimmungsbereitschaft zu erzeugen. Das betrifft natürlich auch Gesetze."
Die führenden Parteien hätten die Absicht, sich als eine Regierung zu präsentieren, die die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt.
Sprache aus der Alltagswelt
"Dem Ziel von starken Familien stimmt im Prinzip erstmal jeder zu, mit einem solchen Gesetzesnamen wird also bereits eine Grundstimmung aktiviert, noch ehe man in die bewusste inhaltliche Reflexion über das Gesetz einsteigt", erläutert Experte Meier-Vieracker.
"Anders als beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, unter dem man sich nur sehr schwer etwas vorstellen kann, ist die Bezeichnung "Gute-Kita-Gesetz" außerdem intuitiv zugänglich und entspricht dem alltagsweltlichen Sprachgebrauch", analysiert Meier-Vieracker.
Wer ist schon gegen starke Familien?
Ein weiterer Vorteil einer solchen Framing-Strategie ist laut Meier-Vieracker, dass sie dem politischen Gegner einen Angriff weitaus schwieriger macht. Gegen ein "Starke-Familien-Gesetz" Stimmung zu machen, fällt nicht so leicht, wie der Angriff auf ein unzugängliches Kürzel wie etwa "NetzDG".
"Als Gegenteil von stark würden die Meisten wohl schwach nennen, und eine Schwächung von Familien kann wohl wirklich niemand wollen", gibt der Experte zu Bedenken.
Der politische Gegner helfe sich, indem er von "Etikettenschwindel" spreche oder einem "Starke-Bürokratie-Gesetz." Meier-Vieracker meint: "Aber selbst wenn inhaltlich kritisiert wird, spielt der Gegner das sprachliche Spiel mit."
Unbehagen über Werbe-Sprüche beim Wähler?
Beim Wähler trifft die Namensgebung auf unterschiedliche Reaktionen: "In Sachen Verständlichkeit und Bürgernähe sind diese neuen Namen sicherlich den unzugänglichen Wortungetümen vorzuziehen", schätzt Wolfer. Gleichzeitig würde mit den neuen Namen versucht, in aller Kürze das beabsichtige Ziel des Gesetzes zusammenzufassen.
Dass von vornherein versucht wird, die Inhalte des Gesetzes positiv zu framen, hält er nicht unbedingt für verwerflich: "Jedes Gesetz verfolgt ja ein gewisses Ziel, und das kann man ruhig beim Namen nennen", so der Experte.
Meier-Vieracker erinnert: "Wie nachhaltig das Ganze ist, sieht man aber erst später. Manche Bürger dürften auch eine Art Unbehagen darüber empfinden, dass Methoden aus der Werbung für Gesetzesnamen verwendet werden."
Macht von Sprache systematisch unterschätzt
Alleine entscheidet die Namensgebung wohl nicht über unsere Meinung zu einem Gesetz, sie ist aber durch ihre Erstwirkung ein entscheidender Wegweiser.
"Die Macht von Sprache in der Politik wird systematisch unterschätzt", glaubt Experte Meier-Vieracker daher. Politik bestehe im Wesentlichen aus Sprache, von Wahlplakaten über Plenardebatten bis hin zu Gesetzestexten.
"Nahezu alles, was nach außen an die Wählerinnen und Wähler vermittelt wird, geschieht über Sprache", erinnert Meier-Vieracker. "Die Macht ist sehr groß", urteilt der Linguist. In der Namensgebung von Gesetzen habe man nun ein neues Potenzial entdeckt.
Medien sind wichtiger Katalysator
Damit die Werbemethode funktioniert, spielen die Medien eine wichtige Rolle. "Sie fungieren in der politischen Kommunikation als entscheidender Katalysator", sagt Experte Meier-Vieracker. Es sei eine entscheidende Aufgabe von Politikern mit und über Medien zu kommunizieren.
"Über die Medienkanäle erreichen Politiker die Wählerinnen und Wähler." Eine bloße Übernahme geschieht aber in den seltensten Fällen.
"In zwei Dritteln der Beiträge, die über das "Starke-Familien-Gesetz" berichteten, wurde der Name in Anführungsstrichen geschrieben", hat Meier-Vieracker in einer Pressedatenbank recherchiert.
"Teilweise wird auch der Zusatz das "sogenannte Gute-Kita-Gesetz" zur Distanzierung verwendet", ergänzt der Wissenschaftler.
Damit transportierten die Journalisten einen Gewissen Vorbehalt. "Sie spüren den Bennenungsakt, der Werbungszwecken dient, und wollen ihn nicht unkritisch übernehmen", erklärt Meier-Vieracker.
Verwendete Quellen:
- "Gute-Kita-Gesetz"
- "Starke-Familien-Gesetz"
- Antidiskriminierungsgesetz
- Sofortprogramm Pflege
- Qualifizierungschancengesetz
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.