Seine Klimaziele für 2020 wird Deutschland krachend verfehlen. Die Ziele für 2030 dagegen verspricht die Regierung einhalten zu können. Dazu hat sie jetzt ein Klimapaket von Maßnahmen verabschiedet. Was nun auf die Verbraucher zukommt.

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Für mehr Klimaschutz in Deutschland müssen sich Bürger und Unternehmen auf weitreichende Änderungen einstellen. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich in einer knapp 19-stündigen Sitzung am Freitag in Berlin auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutzziele für 2030 schaffen soll.

Die wichtigsten Punkte des Klimapakets

Ein CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Wärme soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub geben. Die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern.

Benzin und Diesel

Der CO2-Preis bewirkt, dass es an der Tankstelle teurer wird. Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter.

Strom

Im Gegenzug sollen die Stromkosten stufenweise sinken. Ab 2021 solle die EEG-Umlage um 0,25 Cent pro Kilowattstunde fallen, ein Jahr später dann um 0,5 Cent und ab 2023 um 0,625 Cent.

Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten. Beim Ausbau von Photovoltaik soll eine bisherige Förderbegrenzung aufgehoben werden.

Pendlerpauschale

Entlastung soll auch die Pendlerpauschale bringen. Sie soll ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden - allerdings erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026.

Heizungen

Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer "Austauschprämie" von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein - "in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist".

Um soziale Härten bei Heizkosten zu vermeiden, soll das Wohngeld laut Koalitionspapier um zehn Prozent steigen.

Gebäudesanierung

Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.

Bahn- und Flugverkehr

Die Koalition will Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Im Gegenzug soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 angehoben werden. Details, welche Strecken dies betrifft, wurden vorerst nicht genannt.

Autoverkehr

Um die schwache Nachfrage nach Elektroautos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden - für Autos mit einem Preis von unter 40.000 Euro. Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden. (dpa/AFP/mcf)

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