Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben an alle demokratischen Kräfte appelliert, sich gemeinsam für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen totalitäre Ideologien einzusetzen. Mit Blick auf das Potsdamer Treffen radikaler Rechter schrieben sie in einer Erklärung von menschenverachtenden Bestrebungen, die "weder mit dem Grundgesetz noch mit den Menschenrechten vereinbar" seien. Die Erklärung wurde am Montag nach einem Treffen in Brüssel veröffentlicht.
An dem Treffen am 25. November, über das zuerst das Recherchezentrum Correctiv berichtete, nahmen einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teil. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten erklärten, dies widerspreche zutiefst den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten und erinnere "an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte". Eine Demokratie sei nur so wehrhaft wie die Menschen, die sich für sie einsetzten. "Die vergangenen Tage zeigen, dass viele Menschen in Deutschland bereit sind, dies zu tun." Auch die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente würden "alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Stabilität unserer Demokratie zu wahren und uns gegen extremistische Tendenzen zu wehren." © dpa
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