Im Februar 2022 wollte das Robert-Koch-Institut die Corona-Risikostufe herabsetzen. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach persönlich hat das verhindert. Einen Fehler sieht er darin auch heute nicht.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Jahr 2022 direkten Einfluss auf die Corona-Risikostufe genommen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" nach einer gemeinsamen Recherche mit WDR und NDR berichtete, wollte das Robert Koch-Institut (RKI) zu dem Zeitpunkt die Risikobewertung von "sehr hoch" auf "hoch" herunterstufen und wandte sich deshalb mehrfach an das Gesundheitsministerium. Der Minister habe dem RKI jedoch mitgeteilt, dass eine Herabstufung der Risikobewertung "politisch nicht gewünscht" sei. Am 25. Februar hieß es laut Bericht, die "Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt".
Lauterbach rechtfertigt seine Entscheidung
Lauterbach findet sein Verhalten auch rückblickend richtig. "Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen", schrieb
Den recherchierenden Medienhäusern gegenüber betonte Lauterbach, dass das RKI nun mal eine seinem Ministerium nachgeordnete Behörde sei, über die er als Minister die Fachaufsicht habe. "Und Fachaufsicht bedeutet nicht Abnicken. Wenn ich das einfach unterzeichnet hätte, vielen Dank für die Nachricht, dass Sie jetzt runterstufen wollen, dann wäre die Fachaufsicht nicht gut gelaufen."
Konkrete Regeln etwa zur Maskenpflicht oder zum Treffen in Gruppen waren an die Risikobewertung des RKI nicht geknüpft. Sie diente lediglich als Signal an die Bevölkerung.
Aus Sicht des Rechtswissenschaftlers Klaus Ferdinand Gärditz von der Uni Bonn ist Lauterbachs Verhalten vor allem moralisch zu kritisieren. "Es ist legitim, dass der Minister sich über die Meinung im RKI hinwegsetzt, aber es ist politisch feige, wenn er sich hinter seiner nachgeordneten Behörde versteckt", zitiert ihn die "Süddeutsche Zeitung". (mcf)
Verwendete Quellen:
- dpa
- "Süddeutsche Zeitung vom 27. November: "Lauterbach verwehrte dem RKI monatelang, das Corona-Risiko herabzustufen"
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