EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Milliardenhilfen für die Ukraine vorgeschlagen.
Sie rief die Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel auf, eine "finanzielle Reserve" von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre zu genehmigen. Damit könne die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kiew je nach Entwicklung anpassen, sagte die deutsche Kommissionschefin.
"Wir wissen alle, dass ein Krieg uns äußerste Flexibilität abverlangt", betonte
Auf Vorschlag von der Leyens soll der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgestockt werden, um die Hilfen zu ermöglichen. Sie forderte zudem 15 Milliarden Euro für den Bereich Migration und einen besseren Schutz der Außengrenzen sowie zehn Milliarden Euro zum Ausbau von Schlüsselindustrien.
Die neue Budgetlinie erfordert ein einstimmiges Votum der Mitgliedsländer. Auch das Europaparlament müsste die Pläne billigen.
© AFP
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