Im Umgang mit irregulärer Migration hat die CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schärferes Vorgehen gegen Schleuser gefordert. "Wir in Europa müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns in die Europäische Union kommt und unter welchen Umständen und nicht die Schleuser und Schlepper, deshalb müssen wir sie bekämpfen", sagte sie am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig.
Von der Leyen: Bessere Grenzkontrolle und gerechtere Verteilung von Geflüchteten
Man müsse Außengrenzen besser schützen und Geflüchtete in der EU gerechter verteilen, forderte von der
Es gebe auch Menschen, die über Schleuser und Schlepper kämen, sagte von der Leyen. "Und hierum geht es, Schleuser und Schlepper machen ein Milliardengeschäft, das ist organisierte Kriminalität. Sie belügen die Menschen, sie machen ihnen was vor, sie rauben sie aus, sie nehmen ihnen den letzten Cent. Sie setzen sie auf diese seeuntüchtigen Schlauchboote."
Von der Leyen fordert konsequente Abschiebung von Asylunberechtigten
Man müsse diejenigen konsequent abschieben, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, betonte von der Leyen. Im vergangenen Jahr gab es ihr zufolge 420 000 Ausreisebescheide in der EU, in 80 Prozent der Fälle hielten sich die Ausreisepflichtigen weiter in der EU auf. "Das können wir nicht weiter so tolerieren." Auch den Kommunen könne man das nicht weiter zumuten, sagte sie. © dpa
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