Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Erweiterung seines Ministeriumsgebäudes stoppen. "Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle ich daher infrage."

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Seit 2019 wird in der Berliner Wilhelmstraße ein Neubau geplant. Lindner sieht jetzt den Bedarf nicht mehr und will stattdessen Wohnungen auf dem Gelände bauen lassen. "Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann."

Eine Sprecherin des Finanzministeriums hatte am Montag bekräftigt, das Vorhaben stehe "auf dem Prüfstand". Zum Zeitplan für eine endgültige Entscheidung konnte sie nichts sagen. Sie verwies dabei auf die laufenden Haushaltsverhandlungen.

Lindner stellt auch den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts infrage, der mindestens 800 Millionen Euro kosten soll. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner verwies dagegen am Montag auf "eine klare Beschlusslage, die auch im September vom Bundesministerium der Finanzen ergangen ist". Demnach sind die notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan eingestellt. Es gebe keinen neuen Stand dazu.  © AFP

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