Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Eine angekündigte Pressekonferenz Lindners nach geplanten Beratungen des Bundeskabinetts dazu wurde nach Angaben der Bundespressekonferenz vom Freitag abgesagt. Hintergrund ist laut Medienberichten der anhaltende Streit um die Prioritäten für das Budget und zusätzliche Forderungen aus verscheidenden Ressorts.
Besonders heikel seien die Etats von Verteidigungsminister
Im Bundesfinanzministerium heißt es laut dem Magazin, eine Verschiebung der Eckwertebeschlüsse sei "kein Drama". Die Bundesregierung habe bis zum Sommer Zeit, einen durchgerechneten Etatentwurf vorzulegen. Üblicherweise wird im Sommer bereits ein detaillierter Haushaltsplan im Kabinett verabschiedet - mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Eckwertebeschluss. © AFP
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