- Ein CDU-Mitglied verklagt den Bundesvorstand der Partei wegen Verbindungen zu einem Lobbyverband vor dem internen Schiedsgericht.
- Hat die Klage vor dem unabhängigen Parteigericht keinen Erfolg, will Luke Neite, das Mitglied, vor ein öffentliches Gericht ziehen.
- Die Transparenzinitiative "Lobbycontrol" unterstützt die Klage und sieht ähnliche Probleme auch bei anderen Parteien.
Ein CDU-Mitglied verklagt den Bundesvorstand der Partei wegen Verbindungen zu einem Lobbyverband vor dem internen Schiedsgericht. Es geht um den sogenannten ständigen Gaststatus des „Wirtschaftsrat der CDU“, der ein dauerhaftes Teilnahmerecht an Sitzungen sowie Mitspracherechte ermöglicht. Laut der Transparenzinitiative „Lobbycontrol“, die die Klage unterstützt, verstößt das gegen das Parteiengesetz und die Satzung der CDU selbst. Hat die Klage vor dem unabhängigen Parteigericht keinen Erfolg, will Luke Neite, das Mitglied, vor ein öffentliches Gericht ziehen.
Der Verein und Neite hatten die CDU bereits in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Ein rechtswidrig zusammengesetzter Parteivorstand ist ein großer Schaden für die Partei – und damit auch für die Demokratie insgesamt“, sagte Christina Deckwirth, Campaignerin bei „Lobbycontrol“, laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.
"Gefahr für Demokratie und Zukunft"
Neite äußerte sich auf Twitter ähnlich: „Lobbyvertreter an der Macht. Ohne gewählt zu werden, ohne jegliche Transparenz. Selbst den eigenen Parteimitgliedern wird die Auskunft verweigert (…). Wir brauchen ein Gleichgewicht in der Interessenvertretung, sonst ist sowohl unsere Demokratie, als auch unsere Zukunft in Gefahr.“
Die Organisation will erreichen, dass der Bundesvorstand dem Wirtschaftsrat seine "rechtswidrigen Sonderzugangsrechte" entzieht. Sie unterstützt die Klage eigenen Angaben zufolge auch deshalb, weil der Fall über die CDU hinausreiche – „fragwürdige Lobbyverflechtungen“ gebe es immer wieder auch bei anderen Parteien: „In der FDP als Teil der Ampelregierung sitzt ebenfalls ein Lobbyverband im Parteivorstand. Auch Grüne, SPD und CSU bieten Unternehmen besondere Lobbykanäle über parteinahe Wirtschaftslobbyorganisationen.“ Bei den drei Letztgenannten haben die Organisationen den Angaben zufolge aber keinen Gaststatus im jeweiligen Vorstand.
CDU-Chef Friedrich Merz, der als Vertreter des Bundesvorstands in dem beim Schiedsgericht eingereichten Antrag namentlich genannt wird, war bis November 2021 selbst Vizepräsident des "Wirtschaftsrats der CDU". Dieser ist formal ein unabhängiger Unternehmerverband und nicht Teil der Partei. Bei der FDP ist mit dem "Liberalen Mittelstand" eine ähnliche Gruppierung im Vorstand vertreten, was "Lobbycontrol" als ebenfalls illegal kritisiert. Sollte ein FDP-Mitglied dagegen klagen wollen, würde man bei Bedarf auch diesen Schritt unterstützen, so die Initiative.
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