In Deutschland gibt es nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM) weiterhin keine gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten. "Menschen mit Behinderungen haben in vielen wichtigen Lebensbereichen immer noch keine echten Wahlmöglichkeiten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen würden, wie es für ihre Mitmenschen selbstverständlich ist", erklärte der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des DIM, Leander Palleit, am Freitag. Er äußerte sich anlässlich des Inkrafttretens der Konvention in Deutschland am 26. März 2009.
Kinder mit Behinderungen hätten vielerorts keine andere Möglichkeit, als eine Förderschule zu besuchen, weil es den Regelschulen an einem inklusiven Konzept, der nötigen Ausstattung oder pädagogischem Personal fehle, beklagte Palleit. Nach der Schulzeit könnten behinderte Jugendliche kaum einen anerkannten Beruf erlernen oder eine Hochschule besuchen. "Es kommt zu einer Exklusionskette, die die Rechte der Menschen mit Behinderungen massiv beeinträchtigt", warnte Palleit.
"Sehr eingeschränkte Wahlmöglichkeiten" bestünden für behinderte Menschen auch auf dem Wohnungsmarkt, fügte er hinzu. Nur etwa eine von 50 Wohnung sei barrierefrei.
Das DIM forderte Bund, Länder und Kommunen auf, sich des Themas entschieden anzunehmen. "Noch immer sind in Deutschland, entgegen den menschenrechtlichen Verpflichtungen und aller Inklusions-Rhetorik zum Trotz, die Weichen so gestellt, dass für viele Menschen mit Behinderungen der Weg in Sonderstrukturen vorgezeichnet ist", kritisierte Palleit. Alle Lebensbereiche müssten für alle Menschen, auch Menschen mit Behinderungen, zugänglich und inklusiv gestaltet sein.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist als unabhängige Menschenrechtsinstitution bei den Vereinten Nationen akkreditiert und legt dem Bundestag einmal im Jahr einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vor. Die beim DIM angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention fördert die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und überwacht die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland. © AFP
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