- Kanzlerin Merkel gibt ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag ab.
- Die Aufmerksamkeit richtet sich aber auch auf drei andere Redner: Die Bewerber für ihre Nachfolge laufen sich für mögliche künftige Regierungserklärungen warm.
- CDU-Chef Armin Laschet spricht dabei erstmals seit 23 Jahren vor dem Parlament.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler der Europäischen Union bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eingeräumt und Konsequenzen für künftige Krisen gefordert.
Im ersten Corona-Schock hätten nationale Anstrengungen das Handeln bestimmt, bevor europäisch abgestimmt vorgegangen worden sei, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer wahrscheinlich letzten Regierungserklärung im Bundestag.
"Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden", sagte die CDU-Politikerin. Sie forderte, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken bei der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, beim gemeinsamen Binnenmarkt und den Einreiseregeln.
Lob für Merkel von Lindner und Baerbock, Kritik von Weidel und Bartsch
Anlass für die Regierungserklärung war der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel. In der anschließenden Debatte traten erstmals alle drei Bewerber für ihre Nachfolge hintereinander im Bundestag auf: die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne).
Mehrere Redner gingen auf die europapolitische Bilanz Merkels ein. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Merkel habe sich "stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas" gestellt.
Auch Baerbock würdigte die Leistungen der CDU-Politikerin: "Sehr, sehr viele Menschen in diesem Land sind dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben."
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zog dagegen eine gegenteilige Bilanz von Merkels Kanzlerschaft: Sie habe Fehlentscheidungen getroffen, "die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt haben".
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel vor, die EU nicht gestärkt und geeinigt zu haben. "Die Europäische Union, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ist mit dem Ende Ihrer Amtszeit in keinem guten Zustand", sagte er.
EU-Gipfel berät über Kampf gegen Corona-Pandemie
Beim zweitägigen EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt, geht es um das Verhältnis der EU zu Russland und zur Türkei sowie die festgefahrene Migrationspolitik der Staatengemeinschaft.
Das zentrale Thema wird erneut der Kampf gegen die Corona-Pandemie sein, die Öffnung Europas für Reisen und die wirtschaftliche Erholung. Merkel kritisierte, dass die EU vor allem bei der Koordination der Reisebeschränkungen massive Defizite habe.
"Die Koordinierung der ebenso einschneidenden wie im Wortsinne notwendigen freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen kam viel zu zögerlich in Gang. Das muss im Falle eines Falles in Zukunft schneller gehen", forderte sie.
Auch jetzt noch gelinge es nicht ausreichend, Einreisen aus Drittstaaten zu koordinieren, insbesondere aus Gebieten mit besonders gefährlichen Virusvarianten.
"Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefergehenden Prozesses sein", sagte Merkel.
"Aber dieser Prozess ist wichtig, denn die Fähigkeit und die Bereitschaft dazu werden darüber entscheiden, wie die Europäische Union künftige Herausforderungen dieser Größenordnung meistern wird."
Armin Laschet spricht zum ersten Mal seit 23 Jahren im Bundestag
Die Kanzlerin rief die EU auch zu einem gemeinsamen Kurs gegenüber Russland auf. "Denn die Ereignisse der letzten Monate - und nicht nur in Deutschland - haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren", sagte sie.
"Stattdessen müssen wir Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können." Nur so werde man lernen, "den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen".
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warb in seiner ersten Rede im Bundestag seit 23 Jahren für Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. "Es ist eine Lebenseinstellung: Weder von einem tödlichen Virus noch von antieuropäischer Häme und Skepsis und erst recht nicht von Populisten und Nationalisten lassen wir uns dieses Europa kaputtmachen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz sieht in der gemeinsamen europäischen Reaktion auf die Corona-Krise die Grundlage für eine zügige wirtschaftliche Erholung. "Alles was dabei rausgekommen ist, ist ein Aufschwung, den wir in Deutschland und Europa haben, ein Aufschwung der wahrscheinlich größer sein wird, als wir ihn heute vorausberechnen können - und das ist das Ergebnis der gemeinsamen Krisenbekämpfung", erklärte der Bundesfinanzminister. © dpa
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