Oppositionsführer Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. "Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest. Sie regieren gegen die Mehrheit in unserer Bevölkerung", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag im Bundestag.

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Die Ampel-Parteien bedienten ihre Klientel und Minderheiten und überhöhten das Ganze noch mit einem moralischen Anspruch. Dabei bemerkten sie offenbar nicht, dass sie damit "immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von links und vor allem der von ganz rechts treiben". Der CDU-Vorsitzende forderte die Ampel mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen auf: "Kommen Sie mit Ihrer Politik zur Besinnung, bevor im Laufe dieses Jahres Teile unseres Landes unregierbar werden."

Merz sagte, das Jahr beginne mit so vielen Krisen und Kriegen, wie es sie vermutlich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben habe. Darauf habe Deutschland relativ wenig Einfluss. "Aber die Menschen in unserem Land haben wenigstens eine Regierung verdient, die nicht zusätzlich und ohne Not einen innenpolitischen Konflikt nach dem anderen vom Zaun bricht und damit für zusätzliche und vor allem für vollkommen überflüssige Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt."  © dpa

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