CDU-Chef Friedrich Merz fordert statt des sogenannten Wachstumschancengesetzes die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen.
Der Bund hätte eine bessere Möglichkeit, eine Entlastung für Mittelstand und Industrie zu realisieren: Er könnte sofort den Soli abschaffen", sagte
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg das Gesetz beschlossen, das 50 steuerpolitische Maßnahmen umfasst. Damit soll die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlastet werden. Im Kern des Vorhabens steht eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Damit es in Kraft treten kann, müssen auch die Bundesländer zustimmen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobte das Gesetz, aber sieht auch Schwachstellen. "Das Gesetz ist zumindest ein Signal, dass die Politik verstanden hat, dass gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wichtig sind. Es reicht aber nicht, man muss sich dringend den viele strukturellen Herausforderungen widmen: Rente, Bildung, Energieangebot, Auf- und Ausbau von Infrastrukturen und Bürokratieabbau", sagte Grimm der Funke-Mediengruppe. Bei der geplanten Prämie für Investitionen für Klimaschutz werde es darauf ankommen, klare Regeln für die Inanspruchnahme zu definieren. "Gelingt dies nicht, kann es schnell kompliziert und bürokratisch werden", sagte Grimm. © dpa
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