SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Bundestag eine Balance aus Wachstumsförderung und sozialer Gerechtigkeit gefordert. Scharf wandte er sich in der so genannten Generaldebatte am Mittwoch dagegen, in aktuellen Diskussionen "den Sozialstaat zum Sündenbock zu machen" für Probleme und Herausforderungen. "Hier sagen Sozialdemokraten Nein, auch wir haben eine Schmerzgrenze", stellte er klar. Nachdrücklich rechtfertigte er, bereits beschlossene Erhöhungen sozialer Leistungen wie Wohngeld oder Bürgergeld.

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Für eine Begrenzung der Sozialausgaben hatte sich am Dienstag besonders FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen. "Es geht auch um soziale Gerechtigkeit", betonte nun Mützenich. Korrekturen mahnte er an dem von Lindner vorgelegten Wachstumschancengesetz an, das Unternehmen um gut sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten soll. Das Ziel müsse hier sein, "aus einem guten einen besseren Gesetzentwurf zu machen", sagte der SPD-Fraktionschef, und dabei auch finanziellen Bedenken von Ländern und Kommunen Rechnung zu tragen.  © AFP

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