Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Wiesbaden hat Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP appelliert, sich nicht gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis zu sperren. "Man kann nicht immer Nein sagen", sagte er an die Adresse der Koalitionspartner, von denen die Liberalen die Staatshilfe kategorisch ablehnen.
Die Grünen sind dafür. Mützenich betonte, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gehe. Er rief die FDP auf, in diesem Sinne "vielleicht auch aus der parteipolitischen Tradition" heraus "mit uns gemeinsam dann auch Stärke" zu zeigen.
Die SPD-Fraktion wollte am Montag ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt fünf Cent pro Kilowattstunde für zunächst fünf Jahre vor. Damit sollen besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen entlastet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der als SPD-Abgeordneter an der Klausurtagung teilnahm, hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe geäußert. Mützenich sagte auf die Frage, ob er mit einer Zustimmung des Kanzlers zu dem Positionspapier rechne: "Wir werden sehen." Bei der Klausurtagung wird es voraussichtlich keine formelle Abstimmung per Handzeichen geben. Falls es keinen Widerspruch gibt, gilt das Papier dann als beschlossen. © dpa
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