Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Schtajjeh hat die jüngsten Äußerungen des ultrarechten israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, es gebe kein palästinensisches Volk, als "hetzerisch" verurteilt. Smotrichs Äußerungen seien "ein eindeutiger Beweis" für die extremistische und rassistische Ideologie der derzeitigen israelischen Regierung, sagte Schtajjeh am Montag vor einer Kabinettssitzung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.
Wie aus einem in Onlinenetzwerken verbreiteten Video hervorgeht, hatte Smotrich am Sonntag bei einem Besuch in Frankreich gesagt: "Es gibt keine Palästinenser, denn es gibt kein palästinensisches Volk." Dies sei die "historische Wahrheit, die biblische Wahrheit".
Diese Wahrheit müsse "jeder hören" - die Araber in Israel ebenso wie "bestimmte verwirrte" Juden in Israel wie auch "hier im Elysee-Palast" und im Weißen Haus in Washington, sagte Smotrich bei einer Veranstaltung in Paris. Die Araber erfänden "ein fiktives Volk" und erhöben "fiktive Ansprüche an das Land Israel".
Die "hetzerischen Äußerungen" von Smotrich stünden "im Einklang mit den ersten zionistischen Äußerungen von 'einem Land ohne Volk für ein Volk ohne Land'", sagte Schtajjeh nun mit Bezug zum ersten Zionistenkongress in Basel im Jahr 1897, wo diese Sichtweise erstmals aufgekommen war.
Smotrich hatte zuvor mit weiteren Äußerungen sowohl in Israel als auch international Empörung ausgelöst. "Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden", sagte der Chef der zum rechts-religiösen Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehörenden Partei Religiöser Zionismus Anfang März.
Zuvor war es in Huwara im von Israel besetzten Westjordanland nach der Tötung zweier Israelis in dem Palästinenser-Ort zu massiven Ausschreitungen israelischer Siedler gekommen. Später zog Smotrich, in dessen Zuständigkeit auch die Siedlungen im Westjordanland fallen, seine Aussage zurück.
Die Lage zwischen Israelis und Palästinensern ist derzeit äußerst aufgeladen. Grund dafür sind sowohl tödliche israelische Militäreinsätze im Westjordanland als auch palästinensische Anschläge. © AFP
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